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Das neue elektronische Nachweisverfahren für Abfälle

 
 

Die Novelle der Nachweisverordnung (NachwV) zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG), die zum 1. Februar 2007 in Kraft getreten ist, sieht ein weitestgehend papierloses elektronisches Nachweisverfahren (eANV) unter Verwendung qualifizierter elektronischer Signaturen vor. Sie legt verpflichtend fest, dass spätestens am 01.04.2010 das Nachweisverfahren nur noch in elektronischer Form durchgeführt werden darf.

Durch die Umstellung auf ein elektronisches Nachweisverfahren sollen Übertragungsfehler bei der Erfassung sowie Mehrfacherfassungen in den Unternehmen und Behörden vermieden, Vorgänge zeitlich verkürzt sowie Papier und Kosten eingespart werden.

Zur Nachweisführung verpflichtet sind alle Abfallerzeuger, -beförderer und -entsorger, wenn bei Ihnen insgesamt mehr als 2 Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen, bzw. wenn die zuständige Behörde dies anordnet.

Den Behörden werden die elektronischen Dokumente erst zuletzt übermittelt: Ein sogenannter Begleitschein (BGS), der den Transport eines gefährlichen Abfalls begleitet, muss nacheinander vom Abfallerzeuger, dem oder den Beförderern und dem Entsorger unterschrieben werden. Die Datenverarbeitungssysteme der Betriebe müssen also in der Lage sein, ein neues elektronisches Dokument zu erzeugen, eine Signatur hinzuzufügen, das Dokument an den nächsten Beteiligten zu senden oder ein bereits erzeugtes und signiertes Dokument anzunehmen, zu prüfen, zu ergänzen und zu signieren, ohne dabei die vorhandenen Signaturen zu zerstören.

Alle Mitarbeiter, die im Rahmen eines Begleitscheinverfahrens eine Unterschrift zu leisten haben, benötigen für eine qualifizierte elektronische Signatur eine persönliche Chip-Karte mit den codierten persönlichen Unterschriftsdaten und einer Code-Nummer. Diese ist bei einem sogenannten Zertifizierungsdienste- anbieter zu beantragen und ist mit Zuteilung an die beantragende Person gebunden.

Beim Signieren werden die Chip-Daten über ein Kartenlesegerät mit dem Dokument virtuell verbunden und somit „versiegelt“. Die „Versiegelung“ gewährleistet die Sicherheit der Daten. Durch die besonderen Verschlüsselungsverfahren, die mit Hilfe dieser Chip-Karte durchlaufen werden, ist die Signatur später dem Unterzeichner eindeutig zuzuordnen. Auch kann zu jeder Zeit festgestellt werden, ob ein Dokument inhaltlich verändert wurde.

Die zu übermittelnden elektronischen Formulare sind bundesweit einheitlich definiert. Zudem wird eine Zentrale Koordinierungsstelle (KZS) - eine Servereinrichtung mit Softwarekomponenten - zur Abwicklung des länderüber-greifenden und bundesweit einheitlichen Datenverkehrs eingerichtet, die folgende Funktionen vorhält:

  • Die Virtuelle Poststelle (VPS) als zentrale Datenaustausch-Plattform ermöglicht den Austausch zwischen dem Begleitscheinaussteller und dem Provider.
  • Das Länder-elektronische Abfallnachweisverfahren (Länder-eANV) ist ein von den Ländern für Dritte bereitgestelltes Internet-Portal zur Erstellung und Signierung von Begleitscheinen und Entsorgungsnachweisen.
  • Das Service-Modul erbringt Dienstleistungen für den allg. Betrieb der ZKS, wie z. B. Viren-, Signatur- und Formatprüfungen der eingehenden elektronischen Nachrichten oder die Weiterleitung der vom Abfallentsor- ger an die VPS gesendeten Begleitscheine an die zuständige Behörde.

Zur Kommunikation mit der KZS bieten sich den Teilnehmern folgende Lösungswege:

  • Nutzung eines Providers, der als beauftragter Dienstleister tätig wird
  • Anpassung der eigenen Software an die neuen Anforderungen
  • Erwerb von Nutzungsrechten an speziell für das elektronische Nachweisverfahren entwickelter Software
  • Mischformen aus den vorgenannten Alternativen
  • Nutzung des Internetportals Länder-eANV (einfache und kostengünstige Lösung)
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